Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern:

Erneut: Reale gegen irreale Wahlergebnisse

Die aufgeblasenen Wahlergebnisse der etablierten Parteien ermöglichen den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Von BERT STEFFENS

Saarbrücken. Das ist genau jenes, was das SAAR-ECHO von anderen Medien unterscheidet: Mit dem Beitrag vom 14. Mai 2006 (Kurt Beck: Ein ungewählter König wird gekrönt”) wurde erstmals in einem Medium auf die grundgesetzwidrige und die den Wählerwillen missachtende Wahlstatistik und ebensolche Bildung von Regierungen, hier von Landesregierungen, hingewiesen. Unser Mitarbeiter hatte die wahren, sprich realen und damit grundgesetzgemäßen Ergebnisse von politischen Wahlen, den bisher stets irrealen Prozentangaben gegenübergestellt. In den Beiträgen vom 26. Mai und 8. August fand das Thema im SAAR-ECHO seine Fortsetzung. Und nun die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Wann endlich erkennen die Politiker, die Parteien und auch die Mehrheit der Bürger selbst, dass die Stimmen a l l e r wahlberechtigten Bürger bei der Berechnung von Wahlergebnissen berücksichtigt werden müssen. Alle Wahl- oder Abstimmungsberechtigten sind jene Einhundert-Prozent-Basis, von der aus die Anteile auf die gewählten Parteien oder Kandidaten verteilt werden können. Nichts anderes geschieht z.B. bei Abstimmungen im Bundestag. Warum nicht auch bei Bundestags- und Landtagswahlen?

Geschieht dies nicht - und das ist immer noch die grundgesetzwidrige Realität - dann können Parteien, auch bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent, noch für sich eine ”absolute Mehrheit” behaupten.

Seit den ersten Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland werden die Stimmen derjenigen, die nicht zur Wahlurne geschritten sind missachtet. Nichtwähler sind solche, die keiner der Parteien ihr Vertrauen schenken konnten. Anderes zu behaupten, ist eben nur eine Behauptung - mehr nicht. Wen wundert es noch, dass die Stimmen der Nichtwähler zunehmen? So wie die Wahlbeteiligung abnimmt, nimmt auch die politische Legitimation für die Parteien ab. Wie heißt es richtig im Art. 20 Abs. 2 GG: ”Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”.

So konnte es dann dazu kommen, dass z.B. bei der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, die SPD mit real ca. 26 Prozent der Stimmen eine ”absolute Mehrheit” behaupten und allein eine Landesregierung bilden konnte. Hier handelte die SPD bar jeder demokratischen Legitimation durch die Wahlberechtigen, denn: Fast 74 Prozent der wahlberechtigten Bürger wollten die SPD n i c h t !

Angesichts solch ”demokratischer” Verhältnisse, hier die realen Zahlen zum (vorläufigen) Wahlergebnis in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September. Es wurden alle wahlberechtigten Bürger in der Prozentberechnung berücksichtigt, also auch jene, die keiner der Parteien ihr Vertrauen schenken konnten. Zur Vollständigkeit wurden die irrealen Zahlen des jeweiligen Landeswahlleiters mit aufgelistet (Zahlenangaben in Prozent; ungültige Stimmen nicht bewertet):


Tabelle 1
BERLINER Wahl zum
Abgeordnetenhaus
(Zweitstimmen)
Wahlbeteiligung: 58,0 %

Parteien irreal REAL
SPD 30,8 17,86
CDU 21,3 12,35
Die Linke. 13,4 7,77
GRÜNE 13,1 7,60
FDP 7,6 4,41
GRAUE 3,8 2,20
WASG 2,9 1,68
NPD 2,6 1,51


Tabelle 2
MECKLENBURG-VORPOMMERN
Landtagswahl (Zweitstimmen)
Wahlbeteiligung: 59,2 %

Parteien irreal REAL
SPD 30,2 17,88
CDU 28,8 17,05
Die Linke. 16,8 9,95
FDP 9,6 5,68
NPD 7,3 4,32
GRÜNE 3,4 2,01
GRAUE 0,7 0,41
WASG 0,5 0,30


Die realen Prozentsätze sprechen für sich und von ”großen Volksparteien” kann bei der SPD und der CDU ohnehin keine Rede sein. Die berechtigte, ja notwendige Frage ist also: Was legitimiert nunmehr die SPD mit ihren 17,8 Prozent, die Zusammensetzung der jeweiligen Regierung allein bestimmen zu können? N i c h t s - denn immerhin wollten rund 82,2 Prozent der Wahlberechtigten die SPD n i c h t !

Hier wirkt bereits Art. 21 Abs. 2 GG: Solche Parteienanmaßung - samt der Duldung durch ihre Anhänger - zeigt ein Verhalten, dass darauf ”...ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigten oder zu beseitigen...”. Parteienherrschaft ist keine Demokratie.

Das Tragische an den bisher irrealen, weil geschönten Berechnungen der Wahlergebnisse ist nicht nur, dass sich Politiker und Parteien eine Macht zuschanzen, die ihnen schon aufgrund des Art. 21 Abs. 1 GG, aber auch aufgrund der realen Zahlen gar nicht zukommt, vielmehr werden durch diese Rechenspielchen auch die größten Feinde der Demokratie, die Neo-Nazis, mit fünf Sitzen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen.

Dies alles wird die übrigen Parteien nicht wirklich stören - Hauptsache die Partei ist im Parlament, wenn auch mit irrealen, weil aufgeblasenen Zahlen. Der Prozenteschwindel hat den - so kann man durchaus zutreffend formulieren - ”Fluch der bösen Tat” zur Folge, denn: Mit einer realen Wahlberechnung von 4,32 Prozent gäbe es keine Neo-Nazis im Parlament Mecklenburg-Vorpommerns - aber auch keine FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.