Behörden Willkür

 Auf Grund dieser Veröffentlichung, die voll und ganz auf eigenen Ermittlungen der Presse beruhte, wurde seitens des damaligen Senators für Bau- und Wohnungswesen Harry Ristock die Tauschaktion sofort gestoppt mit der Begründung. der Senat sei stets davon ausgegangen, daß das auf künftigem Straßenland stehende Haus vom Land Berlin zum Verkehrswert gekauft und nicht gegen ein erheblich wertvolleres landeseigenes Mietwohnhaus  auf dem Tauschwege erworben würde. Der Senat von Berlin sei nicht  mehr an einem Erwerb des Hauses Hohenstaufenstraße 22 interessiert!


Beim Bezirksamt Schöneberg schlug diese Entscheidung des Senators wie ein Bombe ein. Den Beteiligten blieben nur noch Rückzugsgefechte übrig. Der Bezirksbürgeremister Kabus sprach von einer "politisch falschen Entscheidung" und behauptete - wahrheitswidrig - , die Straßenverengung  vor dem Abrißhaus sei ein "gefährlicher Unfallschwerpunkt",  was wiederum von der Verkehrspolizei entschieden zurückgewiesen wurde.

presse-2.0

DER TAGESSPIEGEL vom 08.01.1981

Und der Bezirksstadtrat für Finanzen und Wirtschaft, Gleitze,  äußerte in einer öffentlichen Ausschußsitzung. der ich selbst beiwohnte, seinen Unmut und sagte, daß ihn sein Freund, der Senator, "zum Affen gemacht habe". Gegenüber den Mietern verhielt sich derselbe Bezirksstadtrat Gleitze allerdings ganz anders: da tönte er nun, daß er "schon immer auf Seiten der Mieter" und "gegen das Geschäft mit dem Spekulanten" gewesen sei.


Auch von den Mitarbeitern des Grundstücksamtes bekamen die Mieter eine neue Version zu hören. Das Nichtzustandekommen des Grundstückstausches wurde jetzt als eine "Tragödie" bezeichnet. Das Haus sei in einem  "derart schlechten Zustand" und "verschlinge derart viele Gelder zu seiner Unterhaltung", daß des Bezirksamt froh gewesen sei, es auf diese Art und Weise loswerden zu können. Von den einzelnen Verwaltern und  Sachbearbeitern wurden Drohungen gegen die Mieter des Hauses laut, die auf künftige Schikanen schließen ließen.

 Zunächst traten fast alle Mieter des Hauses in den Berliner Mieterverein  e.V. ein, auch meine Frau und ich. Um künftigen Schikanen zu entgehen,  beschlossen alle Mieter des Hauses auf einer Mieterversammlung im Dezember  1980, zu versuchen, das Haus dem Land Berlin abzukaufen. Der Verkehrswert des Hauses hatte schließlich in der Presse gestanden, und der Hauskauf erschien  nicht unfinanzierbar. Wiederum beauftragten und bevollmächtigten die Mieter mich schriftlich, die zuständigen Behörden des Landes Berlin anzusprechen  und die entsprechenden Vorverhandlungen mit den Vertretern des Landes Berlin zu führen.

 Unsere Bestrebungen, das Haus dem Land Berlin als "Mietergemeinschaft"  in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts abzukaufen, fanden ein wohlwollendes Echo bei der Senats- Finanzverwaltung. Der damalige Senatsdirektor Theo Rohr beauftragte den zuständigen Bezirksstadtrat  Gleitze, ein neues Verkehrswertgutachten einzureichen. Daraufhin vertrat der  Finanzstadtrat (und mit ihm natürlich das Grundstücksamt) plötzlich  den entgegengesetzten Standpunkt. Es hieß jetzt, der Bezirk werde  sich niemals von dem Haus trennen. Das von der Senats - Finanzverwaltung  angeforderte neue Verkehrswert - Gutachten wurde nicht erstellt.  Auf eine schriftliche Anfrage, die ich im Auftrag der Mieter an Herrn Bezirksstadtrat  Gleitze richtete und in der ich um Angabe des Verkehrswertes bat, bekam ich  eine sehr patzige Antwort. Ich setzte Herrn Senatsdirektor Rohr von dem Verhalten des Bezirksstadtrates in Kenntnis, worauf dieser sehr ungehalten wurde, dem Bezirksstadtrat einen sehr unfreundlichen Brief schrieb und nun umgehend die Erstellung des Verkehrswert - Gutachtens verlangte. Eine Fotokopie dieses Schriftstückes  befindet sich in meinen Unterlagen.

Herr Gleitze dachte jedoch nicht daran, der Aufforderung des Senatsdirektors Rohr Folge zu leisten, sondern ,,mauerte". Inzwischen kam der Zeitpunkt der  Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen heran.  Als Folge des Wahlausganges wurde der Senatsdirektor Rohr vorzeitig in den Ruhestand geschickt, wohingegen der Bezirksstadtrat Gleitze auf Grund von Schwierigkeiten  bei der Bildung eines neuen Bezirksamtes für Schöneberg noch viele Monate weiter amtierten durfte, so das Hauskaufprojekt weiter blockieren konnte  sowie an uns persönlich wegen der Durchkreuzung des Grundstückstauschgeschäfts Rache nehmen konnte.

FORTSETZUNG
JUSTIZ WILLKÜR
folgt in 5 Teilen