Schäuble will NAZI-Gesetze
wieder einführen,
Bundeswehr soll deutsche Slums aufräumen!

Via: Media-Blöd.de

Ist dieser Mann eine Ausgeburt des Bösen oder ist er der Teufel persönlich? Bereits seit 15 Jahren, so das Interview der Süddeutschen Zeitung, plant Wolfgang Schäuble, zur Zeit wieder einmal Innenminister, die Wiedereinführung der unseligen Nazigesetze, er will in Zukunft die Bundeswehr gegen das Volk einsetzen können!

Das ist der Plan: Bei den zu erwartenden Massendemonstrationen der sozial Enteigneten gegen die geplante massive Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit soll die Bundeswehr dazu eingesetzt werden das Volk in Schach zu halten.

Schäuble: Die Polizei hat einfach nicht die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen um Hunderttausende gewaltbereiter Arbeitsloser in den Fussballstadien zu internieren.
Deshalb müssen wir die Gesetze jetzt ändern, denn wenn das Volk erst einmal auf der Straße ist wird es schwieriger!

SCHÄUBLE lehnt Gegendemo bei NPD Aufmarsch ab !
nachzulesen:
http://www.netzeitung.de/deutschland/322998.html

Was braut sich hier blos zusammen ?

die Dreistigkeit der nicht legitimierten BRD Politiker nehmen immer härtere formen an. heute 31.08.2006 nachzulesen in der Tagespresse. dies lässt eideutig die Vermutung zu, dass hier eine Nazi Partei hofiert und gepflegt werden soll mit Unterstützung hochrangiger Bundespolitiker.
vielleicht ist ja Herr Schäuble sogar Mitglied einer solchen Vereinigung ????????????????
wer weiss das schon ?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Unionsfraktion im Bundestag wollen zahlreiche Sicherheitsgesetze verschärfen und dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse geben.

So sollen dem BKA künftig die Rasterfahndung sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden, wie "Spiegel" und "Welt" übereinstimmend berichteten. Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker in einer Koalitionsrunde vorgestellt. Die SPD-Innenexperten sind laut "Spiegel" grundsätzlich bereit, die Pläne mitzutragen, wenn auch nur in abgespeckter Form.

Die Opposition kritisierte die Vorschläge scharf. Damit werde "der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth und kündigte den entschlossenen Widerstand ihrer Partei an. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte die Pläne als "Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat".

Unter dem Eindruck einer neuen Terrordrohung gegen Deutschland hatten Koalitionspolitiker bereits Mitte März angekündigt, sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu wollen. Islamisten hatten vor rund drei Wochen mit Anschlägen gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Samstag lediglich, dass Schäuble Gesetze überarbeiten wolle. Details nannte sie nicht.

Laut "Spiegel" wird ein Referentenentwurf des Ministeriums zur Nutzung der Lkw-Maut-Daten für Mitte April erwartet. Als weitgehend unstrittig gilt demnach in der Koalition, dass diese Daten bei der Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen genutzt werden sollen. Eine Verwendung bei der Verbrechensvorbeugung lehne die SPD aber ab. Computer sollen dagegen voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr heimlich durchforstet werden dürfen und nicht zur Aufdeckung von Straftaten. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlage hatte der Bundesgerichtshof Online- Untersuchungen durch die Polizei Anfang des Jahres verboten.
Vorbereitet wird dem Bericht zufolge auch eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff, die dem Verfassungsgerichtsurteil folgt, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen.

Die Union plädiert demnach dafür, dass zunächst alles aufgezeichnet werden darf, dass aber dann ein Richter entscheiden muss, was davon privat und daher zu löschen ist. Die SPD wolle dagegen verhindern, dass Privatgespräche mitgeschnitten werden dürfen. Zudem lehne sie Unions-Pläne ab, Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses zu speichern, sondern auch bei den Meldeämtern.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, warnte vor möglichen islamistischen Anschlägen auch in Deutschland. El-Kaida-Anhänger könnten "überall und jederzeit zuschlagen - auch in und gegen Deutschland", sagte er dem "Spiegel". Auch Schäuble hatte am Freitag darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik keine "Insel der Seligen" sei. Die vereitelten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006 hätten gezeigt, "dass Deutschland auch Ziel von islamistischen Terroranschlägen ist".

Auch aus Reihen der Bundesanwaltschaft kamen Forderungen nach einer Ergänzung geltender Gesetze. So reichten die rechtlichen Möglichkeiten zur Verurteilung von Terroristen als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nicht mehr aus. "Wir brauchen dringend zusätzlich eine neue Regelung, weg von der Vereinigung und hin zum terroristischen Einzeltäter", sagte ein hoher Beamter der Behörde der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".