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UP DATE 23. April 2008 |
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Das Milliarden Ding Deutsche und israelische Staatsanwälte ermitteln gegen Anwälte in Die alte Dame spricht kaum noch deutsch. Viele Worte ihrer Kindheitssprache hat sie vergessen, seit sie 1948 nach Palästina kam. Weil sie aber keinen anderen Ausweg sah, setzte sich die pensionierte Musikwissenschaftlerin Shelley Katz im Dezember 1996 an den Schreibtisch ihrer bescheidenen Wohnung in Rischon Lezion bei Tel Aviv und schrieb einen Brief an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin auf deutsch. Einen Kredit von 85.392 Mark habe sie aufnehmen müssen, um eine anständige Rente von der BfA zu erhalten. Es seien aber nur 210 Mark bei ihr angekommen, klagte Shelley Katz, 70. Ihre Schulden werde sie frühestens im Jahre 2014 abbezahlt haben. "Ich werde dann, wenn ich lebe, 85 Jahre alt sein. Gott, erbarme dich meiner!" Dvora Reichert, 74, saß im Ghetto von Warschau, bekam in Auschwitz die Nummer 47641 auf den Arm tätowiert. "Ich habe einiges mitgemacht", zürnt die ehemalige Krankenschwester, "aber dieser Betrug ‑- da tut mir das Herz weh." Gerade 240 Mark kamen nach diversen Umwegen monatlich bei ihr an. Mit über 70.000 Mark hat sie sich dafür verschulden müssen. "Ein furchtbarer Schwindel", klagt die vierfache Großmutter. Weil der Briefwechsel mit der Bundesversicherungsanstalt in Berlin und anderen Behörden nicht half, wandten sich die beiden Frauen an das Dort quellen die Regale über von Eingaben, Beschwerden, Klagen. Der einzige, der den Überblick über das vergilbende Papiergebirge behalten hat, ist Avrahami kümmert sich um die abenteuerlichen Auswüchse einer Geldschieberei, welche die Geschichte der Beziehung zwischen Deutschland und Israel um ein peinliches Kapitel bereichert. Staatsanwälte beider Länder haben mittlerweile mehrere Meter Akten beschlagnahmt. Kanzleien von Rechtsanwälten und eines Anlageberaters in Wiesbaden, Berlin und Tel Aviv sowie die Gechäftsräume der BHF Bank in Frankfurt am Main, die mit einem Geschäftsvolumen von 94 Milliarden Mark zu den zehn größten Banken in Deutschland gehört, wurden durchsucht. Und noch immer ist nicht ganz klar, wie weit die Verantwortung einer der größten deutschen Behörden der BfA in Berlin für die Affäre reicht. Auf rund eine Milliarde Mark, vorsichtig geschätzt, berechnet die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Jerusalem den Betrag aus der deutschen Rentenkasse, der auf Konten von Anwälten, Agenturen und dubiosen Firmen landete, die in Steueroasen wie der Isle of Man oder im liechtensteinischen Ruggel residieren. Geschäftemacher in Deutschland und Israel nutzten Gesetzeslücken und die Arglosigkeit von Rentnern aus, um sich zu bereichern. Die BfA unternahm nach Ansicht vieler Opfer zu wenig, um den womöglich " kriminellen Missbrauch eines deutschen Rentengesetzes ", In Israel sind knapp 1000 Zivilverfahren und Beschwerden vor Gerichten anhängig. Einige tausend Israelis hoffen auf ein günstiges Urteil, um in voller Höhe an die von der BfA bewilligten Renten zu kommen. In diesem Herbst, zwölf Jahre nach Beginn der ersten Ermittlungen, will die israelische Justiz nun einen der größten Fälle von Betrug und Steuerhinterziehung zur Anklage bringen, den das Land je gesehen hat. Noch im September wird wohl auch die Staatsanwaltschaft in Berlin Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen einen Anwalt erheben, der derzeit wieder der auf freiem Fuß ist - gegen eine Rekordkaution von 10,5 Millionen Mark. Im Fadenkreuz der Ermittler stehen zwei Rechtsanwälte: Israel Perry, 57, aus Tel Aviv und Frank Reppenhagen, 58, aus Berlin. Die israelische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Perry wegen Betruges und Steuerhinterziehung. In Berlin erwartet Reppenhagen ein Verfahren "wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall". Darauf stehen ‑- wegen der Höhe der Steuersumme und falls das Gericht " groben Eigennutz " feststellt bis zu zehn Jahre Gefängnis. Doch dass der Schaden tausender israelischer Rentner nach Abschluss aller Verfahren auch materiell gesühnt werden kann, ist fraglich. Der größte Teil des umgeleiteten Geldes ist nach einem raffinierten System auf die Seite gebracht worden, wohl auf Nimmerwiedersehen. Dabei stand am Anfang eine gute Absicht. Am 12. Juni 1980 trat auf Beschluss des Deutschen Bundestags eine "Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel über Soziale Sicherheit" in Kraft, die alle Anzeichen einer Goodwill Aktion gegenüber Israel trug. " Das sind versteckte Entschädigungsleistungen ", sagt BfA Direktor Klaus Michaelis heute. Der damals zuständige Arbeitsminister Herbert Ehrenberg (SPD) kann sich an die Umstände der Gesetzgebung nicht mehr erinnern: " Das ist zu lange her, niemand wird von mir erwarten, dass ich mich an Details erinnere. " Israelis sollten das Recht bekommen, sich rückwirkend vom 1. Januar 1956 bis zum 12. Juni 1980 in die deutsche Rentenkasse einzukaufen zu extrem günstigen Bedingungen: Sie mussten nur die niedrigen Monatsbeträge aus früheren Zeiten nachentrichten, die Rente aber, auf die sie so Anspruch erwarben, sollte zum Stand von heute ausbezahlt werden. Eine lohnende Investition vor allem für ältere Antragsteller, die schnell in den Genuss einer beachtlichen Rente kommen konnten. Dazu mussten die Berechtigten nicht einmal irgendwann in Deutschland gelebt oder unter den Nazis gelitten haben. Auch Juden aus Osteuropa oder Einwanderer aus dem Jemen etwa konnten sich bewerben und sogar kurios israelische Staatsbürger arabischer Abstammung. Die noble Geste verstellte den verantwortlichen Politikern und BfA Juristen offenbar den Blick aufs Ganze: Sie schufen, wie sich herausstellte, keine hinreichende Vorsorge gegen Missbrauch. Mittlerweile gibt BfA Verwaltungsdirektorin Renate Bosien zu: " Das haben wir nicht abgesehen, dass das solche Folgen hatte. Wir sind da mit großer Naivität rangegangen. " Die Sache ließ sich zunächst harmlos an. Trotz der extrem guten Konditionen hatten sich bis Juni 1983 nur wenige Israelis für die deutsche Rente interessiert. Die BfA wies lediglich mit einer kleinen Notiz im Stile amtlicher Verlautbarungen in israelischen Tageszeitungen auf die Möglichkeit hin. Am 13. Juni 1983, dem letztmöglichen Termin, bekam die BfA Zentrale am Fehrbelliner Platz in Berlin jedoch unerwarteten Besuch. Die Rechtsanwälte Perry und Reppenhagen schleppten kartonweise Luftfracht herein, Inhalt: knapp 30.000 Anträge aus Israel. Die verblüfften BfA Leute schafften die Kartons zunächst in einen eilends hergerichteten Raum, der sogleich versiegelt wurde. Die Last Minute Aktion war der Auftakt zu einem glänzenden Deal für eine Hand voll gerissener Geschäftemacher. Für die BfA freilich war es der Auftakt zum vielleicht ärgerlichsten Verlustbringer ihrer Geschichte. Der Berliner Anwalt Reppenhagen gibt heute zu, dass er Anfang 1983 zwei rührigen Kollegen in Tel Aviv die ungewöhnliche Chance zum Geldverdienen eröffnet hatte. " Das Abkommen wird nicht ausgenutzt, da ist doch was drin ", habe er Perry und Abraham Bienstock erzählt, die bis dahin kleinere Kanzleien in Tel Aviv betrieben. Reppenhagen: " Das Duo pumpte sich bei israelischen Banken 100.000 Dollar, so Bienstock, um als " Organisation für die Durchführung des Sozialversicherungsabkommens Israel - West Deutschland " in ganzseitigen Zeitungsannoncen und Hauswurfsendungen quer durch Israel für die Der hebräische Name für Organisation lautet Irgun. In diesem Wort schwingt für jeden Israeli viel mit: Es steht für Staat, Solidität und Vertrauen. Die umworbenen Rentner hegten keinen Zweifel, dass sie es mit einer regierungsoffiziösen Stelle zu tun hatten. Die Firmengründer unterstützten diesen Eindruck noch: Anfangs benutzten sie in ihren Schreiben das Logo der BfA. Erst nachdem sich ein Berliner Rechtsanwalt, der gelegentlich israelische Rentner vertrat, mehrmals beschwert hatte, untersagte die deutsche Rentenbehörde den Gebrauch. Schon zu diesem Zeitpunkt hätte die BfA ahnen können, dass die Die israelischen Antragsteller erfuhren von Perrys Organisation, dass sie die einmalige Gelegenheit besäßen, eine deutsche Rente zu bekommen, ohne zuvor eigenes Geld aufbringen zu müssen. Dafür würde die Organisation schon sorgen. "Die Leute sind geströmt", erinnert sich Bienstock. Im feinen Hotel Astoria von Tel Aviv mietete " Irgun " zwei Stockwerke an, um den Massenansturm bewältigen zu können. In Jerusalem, Haifa und gar am Rande der Wüste Negev, in Beerscheba, richtete sie provisorische Büros ein. Rund 30.000 Israelis beantragten die deutsche Rente. Weil Perry und Bienstock die Kampagne improvisiert hatten, gab es nicht einmal Antragsformulare. " Wir haben alles aus dem Boden gestampft ", erinnert sich Zvi Avrahami. Der heutige Chef der Rentner - Schutzorganisation war zu Beginn der Kampagne noch Generalmanager der " Irgun ". Das Rentengeschäft ließ sich bestens an. Weil jeder Antragsteller rund Er brachte noch eine weitere unschätzbare Qualifikation mit: Bevor er seine Kanzlei als Rentenexperte eröffnet hatte, war er zuvor drei Jahre lang bei der BfA zum Inspektor ausgebildet worden: " Da habe ich gelernt, was Jura ist, da wurden die Grundlagen für später gelegt. " Im Mai 1983 trafen sich Bienstock, Reppenhagen und Perry in dessen Büro in Tel Aviv, um Verträge über ihre Zusammenarbeit abzuschließen. Diese Kontrakte und die in den Jahren danach offenbar mehrfach geänderten Abmachungen sind heute Gegenstand der Ermittlungen in Israel und Deutschland. Sie regeln unter anderem die Höhe der Honorare, welche die drei Anwälte für die Bearbeitung der Rentenanträge erhoben. Dass es hier um ein Millionengeschäft ging war dem Trio schnell klar, das geht aus seinem Briefwechsel hervor. Die Tricksereien begannen gleich zu Beginn des Geschäfts. Bienstock berichtet, dass drei unterschiedliche Verträge geschlossen wurden: ein offizieller zwischen der " Organisation " und Reppenhagen, der fortan als Bevollmächtigter der Antragsteller auftrat. Die Mandanten sollten Bienstock berichtet, dass sich Reppenhagen in Unterverträgen verpflichtete, ein Drittel seiner Einnahmen an Perry und ein weiteres Drittel zu Gunsten der Mutter Bienstocks nach Vaduz zu überweisen. Von diesen Verträgen, so Bienstock, existierten jeweils nur zwei Exemplare. Er will sich auch erinnern, dass Reppenhagen fragte, wie er denn in Deutschland steuerlich verfahren solle: Nominell kassiere er sämtliche Honorare, müsse gleichwohl zwei Drittel am Fiskus vorbei an seine Partner schleusen. Perry habe ihn beruhigt: Die Teilnehmer der Runde erinnern sich allerdings unterschiedlich an diese Unterredung. Reppenhagen: " Ich kann mich zwar an das Gespräch, aber nicht an eine solche Äußerung erinnern. " Auch Perry verneint: Reppenhagen, behauptet Perry heute, habe zunächst alle Gebühren an Perry oder die " Organisation " weiterleiten sollen. 1987 dann, als die ersten Renten flossen, bekam Reppenhagen ein Viertel der Gebühren, zwei Viertel gingen an Perrys " Irgun ", den Rest sollte Bienstock bekommen. Bienstock wiederum behauptet, Perry habe das so konstruiert, Die Steuerfinte holte das Trio später ein. Am 27. Januar 1999 klingeln frühmorgens gleichzeitig in Reppenhagens Privatwohnung in der Berliner Uhlandstraße und in den Räumen seiner Kanzlei in der Keithstraße etwa 20 Beamte der Steuerfahndung. Sie präsentieren Durchsuchungsbefehle und prüfen das beschlagnahmte Aktenmaterial an Ort und Stelle. Am zweiten Tag der Durchsuchung wird Reppenhagen, der währenddessen in seiner Kanzlei hin und herwuselt, " wegen des dringenden Tatverdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall '' verhaftet. Er verbringt seine erste Nacht hinter Gittern in den Tempelhofer Arrestzellen des Polizeipräsidiums. Dann wird er in die Untersuchungshaftanstalt Moabit verlegt, zwölf Wochen bleibt er hinter Schloss und Riegel, dann kommt er für eine Kaution von 10,5 Millionen Mark frei. Noch ist nicht klar, wie viele Steuern Reppenhagen hinterzogen haben soll. Die israelischen Ermittler gehen von mindestens 8o Millionen Mark aus, die als Honorare israelischer Rentner unversteuert über seine Konten geflossen seien. Die deutschen Ermittler nennen einstweilen noch keine konkreten Zahlen. Die hinterzogene Steuersumme sei jedoch " in jedem Fall höher als die für Reppenhagen hinterlegte Kaution ". Reppenhagen selbst schweigt sich aus: Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in Jerusalem sollen alles in allem in Deutschland und Israel bis heute 120 bis 130 Millionen Mark allein an Rechtsanwaltshonoraren und Vermittlungsgebühren unterschiedlichster Art kassiert worden sein. Bienstock war bereits Ende 1983 ausgestiegen. 1986 ließ er sich auszahlen nach seinen Angaben erhielt er eine Million Mark, was er heute noch als Seit Jahren führt Bienstock in Israel Prozesse gegen seinen ehemaligen Geschäftspartner und Freund: Der habe ihm damals falsche Zahlen über den möglichen Erfolg des Rentengeschäfts vorgelegt und so seinen Preis Die Honorare, auf die das Trio Perry/Reppenhagen/Bienstock spekulierte, machen jedoch nur einen Teil des Geschäfts mit den deutschen Renten aus. Der eigentliche Umsatz wurde und wird bis heute mit teuren Krediten erzielt, die die Antragsteller von Perrys " Irgun " vermittelt bekamen. Viel Geld kam zudem mit immensen Lebensversicherungsprämien herein, die betagte Israelis zahlen mussten, um wiederum die Kredite abzusichern. Perry hatte sich ein raffiniertes Finanzierungssystem ausgedacht, das selbst einen israelischen Staatsanwalt begeistert: " Einfach genial. " Es hat freilich einen entscheidenden Mangel: Es entspricht in mancher Hinsicht und in vielen Fällen nicht den Gesetzen. Das System funktionierte wie folgt: In der Regel vergingen zwischen der Antragstellung bei der BfA und der Auszahlung der ersten Rente drei bis sechs Jahre. Die BfA musste den Antrag prüfen, ein aufwendiges Verfahren: Schulzeiten, Ausfallzeiten, Zeiten der Verfolgung und Vertreibung mussten ermittelt werden. Das schleppte sich dahin, obwohl rund 200 BfA-Mitarbeiter eigens die israelischen Rentenanträge bearbeiteten. War ein Antrag schließlich bewilligt, kündigte die BfA eine " Einmalzahlung " an, meist mehrere 10.000 Mark pro Rentner. Das war der Betrag, der seit Antragstellung aufgelaufen war. Darauf spekulierte Reppenhagen, der seinem israelischen Partner Perry die deutsche Rentenformel erklärt hatte. Die BfA verlangte von den jüdischen Rentnern die Nachentrichtung ihrer Beiträge für die Jahre zwischen 1956 und 1980 erst nach Bewilligung des Antrages. Zwischen Ein - und Auszahlung lagen selten mehr als sechs Monate. Dann folgten die monatlichen Rentenzahlungen. Ein Kredit für die Finanzierung der Nachzahlung war, wenn überhaupt, nur für kurze Zeit nötig. Das wussten die Geschäftemacher, jedoch nicht die von Die meisten von ihnen verfügten nicht über ausreichende Ersparnisse, die sie bei der BfA hätten einzahlen können. Das nutzte Perry aus. Zusammen mit dem deutschen BfA Experten Reppenhagen erstellte die " Irgun " individuelle Rentenberechnungen, ermittelte den Nachzahlungsbetrag und offerierte dem Rentner, praktischerweise, sogleich einen Kredit. Um in den Genuss der deutschen Rente zu kommen, mussten sich die meisten Rentner also zunächst einmal verschulden. Sie wussten, dass sie deswegen später einen Teil ihrer Rente an den Kreditgeber abtreten mussten. Viele " Irgun " Opfer beklagen zudem, sie hätten Perrys Kredite eigentlich gar nicht aufnehmen müssen. Sie hätten über genügend Reserven verfügt, um die Nachzahlung zu begleichen. Doch die " Organisation " habe sie genötigt, die Kredite in Anspruch zu nehmen. Lipa Morduchowitz, Jahrgang 1917, berichtet, er hätte " ganz einfach den ganzen Vorschuss selbst zahlen " können, "doch die zwangen mich, den Kredit aufzunehmen " immerhin 57.238 Mark. In vielen Fällen wäre ein Kredit auch gar nicht nötig gewesen: Denn oft überstieg die Summe der einmaligen Auszahlung jenen Betrag, den die Rentner nachzahlen sollten. Weil zwischen Einzahlung und Erstattung selten mehr als sechs Monate lagen, hätte ein kurzfristiger günstiger Zwischenkredit genügt. Viele der betagten Israelis wurden offenbar gedrängt, Kreditlaufzeiten in Kauf zu nehmen, die gelegentlich sogar ihre statistische Lebenserwartung überschritten. So sollte Morduchowitz bis zum 84. Lebensjahr hohe Zinsen zahlen. In der Regel lag der " Irgun " Zinssatz bei zehn Prozent, manchmal wurde noch mehr verlangt. " Verrückt " findet Gregorios Makries, Zweigstellenleiter der Otto Scheurmann Bank in Berlin, dieses Geschäftsgebaren. Seine Bank ist auf Rentnerkredite nach Israel spezialisiert. Bei der Scheurmann Bank werde ein Kredit Der Kredit " an dem wir nur mäßig Geld verdienen ", sei Die BfA genehmigte diese Methode im Grundsatz. Dabei stützte sie sich auf Paragraf 53, Absatz 2 Nummer 2 des 1. Sozialgesetzbuchs. Danach ist die Abtretung einer Rente grundsätzlich zulässig. Sie muss jedoch erkennbar Reppenhagen zum SPIEGEL: " Unser Ziel war, möglichst viele Abtretungen zu erreichen. " Ziel der Aktion sei die " Sicherung der Honorare " gewesen. BfA Direktor Michaelis gesteht ein, dass er den Zweck der Übung durchschaute: Die BfA nahm hin, dass der weitaus größte Teil des Geldes aus der deutschen Rentenkasse nicht die Senioren in Israel erreichte, sondern an Kreditgeber, Agenten und Anwälte ging. Wenn der Sinn der Rentenvereinbarung darin bestanden haben sollte, israelischen Juden eine erkleckliche Rente für einen ruhigen Lebensabend zukommen zu lassen, ist das Ziel so gut wie vollkommen verfehlt worden. War die BfA zunächst blauäugig, indem sie den kommerziellen Missbrauch der Verordnung nicht einkalkulierte, so sah sie später, als die Abzockerei sichtbar wurde, keine Möglichkeit mehr, einzuschreiten. Höchstens 36 Monatsrenten aus der einmaligen Rückzahlung, so hatte die BfA mit Reppenhagen ausgehandelt, durften zur Abzahlung des Kredits verwendet werden. Höchstens zwei Drittel der monatlichen Rentenzahlungen durften für Zinsen und Tilgung des restlichen Kreditbetrags draufgehen. Wenigstens ein Drittel der Zahlungen aus Deutschland, so lautete die unzweideutige Bestimmung aus Berlin, sollten die Rentner zur freien Verfügung haben. Dieses Verfahren hält BfA Direktor Michaelis für " korrekt, entsprechend den Formalien ". Komplett illegal aber ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in Jerusalem, wie Perry in vielen Fällen mit den restlichen, angeblich freien Renten Dritteln verfuhr. Weil die Kredite, die " Irgun " den Rentnern vermittelte, oft eine lange Laufzeit hatten, verlangte die Organisation als Sicherung den Abschluss einer Lebensversicherung zu Gunsten des Kreditgebers. Auch dafür wurden Gebühren fällig, zudem lagen die Versicherungsprämien hoch. " Perry hat ihnen eine extrem teure Lebensversicherung verkauft ", meint ein Staatsanwalt in Jerusalem. Die Berliner Rentenversorger erlaubten, dass die Rentner sechs Promille der monatlichen Zahlungen aus dem angeblich frei verfügbaren Drittel als Versicherungsprämie zahlen mussten. " Das war zwar nicht ganz billig ", so BfA Mitarbeiterin Bosien, " aber durchaus noch zu marktüblichen Preisen. " Es war aber noch immer nicht das Ende der planmäßigen Abzockerei. So wurden mitunter alle Prämien für die gesamte Laufzeit der Versicherung gleich zu Beginn der Vertragszeit kassiert. Das waren nicht selten Beträge, die höher waren als der Rentenkredit selbst. Die meisten Antragsteiler verfügten nicht über so viel Geld. Kein Problem für Perry. Er verschaffte den Rentnern sofort den nächsten Kredit natürlich zu hohen Zinsen. Das waren unnötige Versicherungen für überflüssige Kredite. Jahrelang wurde die BfA mit Beschwerden aus Israel eingedeckt. Immer wieder klagten Rentner darüber, dass sie nicht einmal jenes Drittel bekamen, das ihnen frei zustehen sollte. Die BfA ließ die Betrogenen mit ihren Problemen allein. " Sofern Sie der Meinung sind, die von Ihnen angesprochene Organisation... habe sich betrügerisch betätigt, müssen sie diese Vorwürfe gegen diese Organisation selbst richten ", beschied die BfA in einem Brief an Te'ena Schutzer aus Tel Aviv am 25. März 1997: Der Holocaust Überlebende Yaakov Kudlo beklagte sich schon im Juli 1990 über " Reppenhagen und die Organisation von Perry ", indem er detailliert seinen Fall beschrieb: " Wie können solche Menschen Versicherte vertreten, wenn sie von den Berechtigten Renten rauben, im allgemeinen von alten, gebrechlichen Leuten, die sich nicht verteidigen können ? " Kudlo bat die " sehr geehrten Herren " von der BfA eindringlich um Hilfe. Die Antwort der Behörde auf seinen langen Brief bestand aus einem Vierzeiler: BfA Direktor Michaelis erklärt das Verhalten seiner Behörde so: Die BfA schaut seit vielen Jahren zu, wie in vielen Fällen fast das gesamte Geld, das israelischen Rentnern zugedacht war, in den Taschen dubioser Geschäftemacher verschwindet. Skandal im Skandal: Israelische Staatsanwälte fanden heraus, dass Lebensversicherungen mit der Firma Shimshon häufig nur über kurze Zeit oder gar nur für einen Tag abgeschlossen worden waren. Die Rentner aber mussten für lange Laufzeiten zahlen. Auch von mindestens einem dieser Fälle hatte die BfA aus einem Beschwerdebrief Kenntnis. Michaelis: " Aus meiner Sicht war ein Anlass zum Einschreiten nicht gegeben. Wir konnten doch einem Bevollmächtigten nicht unterstellen, dass er seine Mandantschaft nicht ordentlich vertritt. " Mittlerweile haben die Rentenexperten der BfA eingesehen, dass die Vereinbarungen, die sie mit der " Irgun " und Reppenhagen getroffen haben, beileibe nicht immer im Interesse der israelischen Rentner sind. " Wir hatten erlaubt, dass die Einmalzahlung bis zu 100 Prozent abgetreten werden konnte. Das ist das ganze Problem ", sagt Bosien. Inzwischen hat die BfA wenigstens diesen Fehler korrigiert. " Jetzt können wir Auszahlung und Nachzahlung verrechnen. Das haben wir aus dem Fall Perry gelernt. " Am 13. August 1997 erreichte das Auswärtige Amt über die israelische Botschaft ein Rechtshilfeersuchen der Ermittlungsbehörden in Israel. Die baten um Amtshilfe, weil der Fall Perry vor Ort nicht hinreichend aufzuklären war. Neben den Details der Honorarvereinbarungen und eventuell hinterzogener Steuern wollten die Israelis wissen, wie Perry sich das Kapital beschafft hatte und wohin der Profit geflossen war. Zwischenzeitlich hatten die Ermittler herausgefunden, dass die deutsche BHF Bank in Frankfurt Perry mit einem 375 Millionen-Mark Kredit versorgt hatte. Die Rentner in Israel hatten ihren Kredit stets von einer ominösen Firma mit dem Namen BGF ( " F " für Financing ) bekommen. Sitz der Firma: die Isle of Man, weit draußen vor Englands Küste. Die BGF bekam ihr Geld von der Ein halbes Jahr lang prüfte ein deutscher Beamter die umfangreichen Unterlagen aus Israel. Dann stand sein Urteil fest: Hierbei handele es sich um einen Fall " von herausragender Bedeutung ". Das Landeskriminalamt Berlin schickte im März 1998 zwei Beamte nach Jerusalem, wo sie acht Tage lang " von morgens bis abends Akten wälzten ", um sich in den Fall einzuarbeiten. Die Profis hatten erhebliche Mühe, die komplizierte Materie zu durchschauen. Am 27. Januar 1999 rückten Ermittler nicht nur in Berlin bei Reppenhagen an, sondern auch in den Geschäftsräumen der BHF Bank in Frankfurt sowie deren damaliger Tochter FKB. Andere Beamte durchsuchten die Privat und Geschäftsräume des freiberuflichen Investment Bankers Martin H. in Wiesbaden, der Perrys wichtigster Mann bei der Kreditbeschaffung gewesen war. Bei diversen Kreditinstituten hatten Reppenhagen und Perry vorgesprochen, doch kein Banker wollte so recht glauben, dass die BfA derartige Konditionen bot. " Die waren tatsächlich und juristisch ungläubig ", so Reppenhagen, Einzig der BHF Bankdirektor Martin H. erkannte die sicheren Profitmöglichkeiten, die das Rentengeschäft barg. 1992 kündigte H. bei der BHF und arbeitet seitdem als Perrys Finanzberater. Das in Frankfurt und Wiesbaden beschlagnahmte Aktenmaterial erwies sich als äußerst wertvoll. Zwei Staatsanwälte reisten aus Israel an, um es zu sichten. In den Bergen von Papier fanden sich Hinweise darauf, wo das schöne Rentengeld geblieben sein könnte: Unterlagen über geplante und vollzogene Firmengründungen in aller Welt, darunter eine Fast Food Kette in China, Dokumente über Geldanlagen, über ein Luxus Appartement in Manhattan und den Erwerb eines Bildes von Marc Chagall im Wert von 1,5 Millionen Mark. Die israelischen Staatsanwälte waren hoch beglückt. Daheim hatte sich Perry als weitgehend vermögenslos bezeichnet. Keines seiner israelischen Konten wies hohe Beträge aus. Perry und Martin H. hatten das Finanzierungskonzept für den Rentendeal im Frühsommer 1986 ersonnen. Die BHF Bank schlug Perry zunächst vor, eine Firma auf der Kanalinsel Jersey zu gründen, wie die Isle of Man, wo die Firma schließlich angesiedelt wurde, eine Steueroase. In einem Die BHF habe laut Perry darauf gedrängt, sowohl die BGF als auch die Schwestergesellschaft BGA im Ausland anzusiedeln. Zu den Gründen schweigt die Frankfurter Privatbank. Die Ermittler glauben, die Motive zu kennen: So sei einerseits verschleiert worden, dass es sich bei der Firma in Wahrheit um eine einzige Person, um Perry, gehandelt habe. Zum anderen hatten " die günstigeren Verhältnisse in Bezug auf das Haftungsrecht " eine Rolle gespielt und auch in Bezug auf die Steuern. " Man hätte das Ganze natürlich auch in Frankfurt gründen können ", so ein Ermittler. Dann allerdings wären Steuern in Deutschland angefallen. Perry bestreitet, der Hintermann der BGF zu sein, die später ihre Geschäftsadresse in der Steueroase Liechtenstein angab. Als Geschäftsführer dort firmiert Louis Oehri, deutschen Fahndern schon aus anderen Steuerermittlungen bekannt. Die BGF nahm laut Vertrag vom 21. November 1986 bei der BHF zunächst einen Kontokorrentkredit von 175 Millionen Mark auf. Durch eine Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1991 wurde der Kredit auf 375 Millionen Mark aufgestockt, " zweckgebunden zur Finanzierung des Rentenabkommens ". Das BHF Konto Nummer 597930 lautet auf die Gesellschaft BGA, der die besondere Aufmerksamkeit der Staatsanwälte gilt. Zwei Drittel aller Beträge, welche die BfA monatlich im Rahmen des Rentenabkommens überweist, landeten zunächst auf dem Konto der BGF. Auch die einmaligen Nachzahlungen, pro Antragsteller zwischen 20.000 und knapp 100.000 Mark, gingen von der deutschen Rentenkasse erst mal Richtung Isle of Man. Das restliche Drittel, das nach den angeblich strikten Auflagen der BfA den Rentnern in Israel frei zur Verfügung stehen soll, landet zwar auf Namenskonten der Rentner, für die die BGA jedoch Vollmachten besitzt. Von diesen Konten zweigt die BGA nun den Betrag vom restlichen, eigentlich frei verfügbaren Drittel der Rente für Lebensversicherungsprämien, Gebühren und sonstige Honorare ab. Auch Reppenhagen bekam seine Honorare von der BGA. Der schäbige Rest, manchmal nur noch 100 Mark, wandert schließlich auf die privaten Konten der israelischen Rentner. Viele Rentner haben davon erst in ihren Prozessen erfahren. Vor Gericht begriffen sie auch, dass sie immense Zahlungsverpflichtungen gegenüber der BGA eingegangen waren. Sie beklagen sich, sie seien bei der Unterzeichnung der Verträge überrumpelt worden. Manchmal war angeblich auch Druck im Spiel. " Sie haben mir gesagt, ich müsste sofort 13.380 Mark für den deutschen Anwalt überweisen, wenn ich nicht unterschreibe. Das war doch glatte Erpressung ", erinnert sich Pinchas Dagan, der bei Prozessbeginn bemerkte, dass er bei den Rentenräubern Gänzlich unverständlich ist, warum die BfA die verschlungenen Finanzierungswege unbeanstandet akzeptierte. Warum eigentlich nicht ? Schließlich ging es um deutsches Rentengeld und um den Anspruch von BfA Rentnern. Offensichtlich entschied sich die BfA für einen anderen Weg der Konfliktbereinigung: Sie änderte nachträglich die Rechtsauffassung. In einem Schreiben vom April 1989 " zur Vorlage bei israelischen Gerichten " Aktenzeichen 303 21/000.11 verändert die BfA plötzlich die ursprünglichen Auflagen zur Verwendung des deutschen Rentengelds. " Zwischenzeitlich hat die BfA ihre Rechtsauffassung geändert ", beschied die BfA einer Beschwerdeführerin im August 1991. Zwar sollte, wie bisher, " das verbleibende Drittel der laufenden Rente ... an den Rentenempfänger gezahlt " werden. Doch dieser kann es auch zur Rückzahlung des Darlehens verwenden ". BfA Direktor Michaelis zum SPIEGEL: " Was der Rentner mit seinem frei verfügbaren Drittel anfängt, ist seine Sache. " Diese nachgeschobene Passage sei " eindeutig nicht im wohlverstandenen Interesse der Rentner ", beschwert sich Betroffenen Vertreter Avrahami. Der BfA Unterzeichner aller Änderungsanzeigen ist mittlerweile pensioniert und steht für Auskünfte nicht mehr zur Verfügung. Die Auffassung einzelner Mitarbeiter interessierte die BfA in dieser Affäre ohnehin nicht in jedem Fall. Reppenhagen erinnert sich, dass er bei seinen Besuchen in der BfA durchaus " Kritik, ja Ablehnung von zwei unteren Sachbearbeitern " zu hören bekommen habe. " Die maulten schon mal: ' Wie kann man die Gesetzeslage nur so schamlos ausnutzen ? '", erzählt er. Einige Beschwerden israelischer Rentner erreichten 1997 auch das Arbeitsministerium in Bonn, das die Dienstaufsicht über die BfA führt. Der damalige Minister Norbert Blüm ( CDU ) antwortete Te'ena Schutzer am Die deutsche Staatsanwaltschaft hat es abgelehnt, gegen die BfA zu ermitteln. Auch die BHF Bank und ihr Ex Direktor H. sind für die Staatsanwälte derzeit nicht von Interesse. Ein Verfahren wegen Betrugs steht nur in Israel bevor: gegen " Irgun " Chef Perry. Dvora Reichert, das Perry Opfer, ist mittlerweile 74 und nicht mehr bei allerbester Gesundheit. Doch sie will durchhalten: Quelle: DER SPIEGEL 38 / 1999 / 44 ff Anmerkung: Verblüffend ist die Ähnlichkeit dieses Skandals zum einen mit den von Professor Norman Finkelstein in " Die Holocaust-Industrie "
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