|
In der BRD nichts neues !
Regulierungswut und Bürokratismus
Berlin:
Seit Antritt der „ Grossen Koalition “ ( Herbst 2005 ) wurden im Bundesgesetzblatt 198 neue Gesetze und 500 Verordnungen veröffentlicht ! Dies ergab, dem Bericht des Abendblattes zufolge, eine von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM ) in Auftrag gegebene Studie, in der prognostiziert wird, dass sich bis zum Ende der Legislaturperiode die Anzahl noch verdoppeln wird.
Die Bundesregierung engt die Bürger also immer weiter ein, allen Beteuerungen, die Bürokratie abbauen zu wollen, zum Trotz.
„ Union und SPD neigen dazu, immer mehr Dinge staatlich zu regeln “,
meint der Leiter der Studie, der Hamburger Staatsrechtler Ulrich Karpen.
“ Beide grosse Parteien reden vom freien Bürger - gleichzeitig schaffen sie beständig neue Normen, die die Freiheit immer weiter einschränken und die Bürger fesseln. “
Die Regulierungswut der Feudalklasse betrifft hauptsächlich die Bereiche Wirtschaft, Steuern, Finanzen, Landwirtschaft und Lebensmittel.
„ Das Urvertrauen in die Gesetzgebung wird erschüttert,
weil oft selbst Experten nicht mehr wissen, was gilt. “
Besonders betroffen ist hier der Bürger z.B. durch die Mitarbeiter der Finanzagenturen
( volkstümlich: Finanzamt ), die Mühe haben, bei Steuererklärungen auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
Von diesen psychischen Quälereien für beide Seiten einmal abgesehen,
sind lt. dieser Studie 76 % der neuen Gesetze und Verordnungen mit noch mehr Bürokratiekosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung belastet
und rd. 58 % dieser Gesetze / Verordnungen werden innerhalb von zwei Jahren wieder geändert. Die BRD-Verwaltung jedoch erfreut sich an ihren angeblichen Erfolgen.
„Seit 2006 überprüft der “ Normenkontrollrat ” die Gesetzentwürfe, bevor sie im Kabinett beschlossen werden, auf zu erwartende Bürokratiekosten für die Unternehmen. Im ersten Jahresbericht vermeldete das Gremium, man habe die Wirtschaft bereits per Saldo um mehr als 790 Millionen Euro entlastet. Nach Schätzungen der “ Geschäftsstelle Bürokratieabbau ” im Kanzleramt betragen die Verwaltungskosten, die Firmen durch bundesgesetzliche Bestimmungen entstehen, pro Jahr aber mindestens 27 Milliarden Euro. “
Ein weiterer Punkt ist, dass rd. 50 % der Texte unverständlich sind, wie aus einem zweiten Artikel des Abendblattes zu ersehen ist ..
„… nicht nur die wachsende Zahl dieser Gesetze, Verordnungen und Vorschriften schränkt die Freiheit von Bürgern und Wirtschaft in Deutschland immer weiter ein, sondern auch ihre oft schlechte Qualität.“
Professor Karpen untersuchte im Zuge dieser Studie auch die Qualität der Gesetze und beklagt die “ schweren handwerklichen Mängel ”.
Vielleicht ist er damit dem Ursprung der PISA-Platzierung
der BRD auf die Spur gekommen ?
„50 Prozent der untersuchten Normen waren sprachlich unverständlich,
24 Prozent der Verweisungen auf andere Gesetze waren überkomplex und unüberschaubar - und das trotz der hohen Juristen - Dichte in Bundestag, Ministerien und Verwaltung. …
Die Sprache des Gesetzes ist ein Katastrophenfall “
Professor Karpen sieht den Qualitätsmangel in der Eile, in der die Gesetze und Verordnungen erlassen werden. Es würden komplizierte Sachverhalte
in so kurzer Zeit bearbeitet, dass selbst Experten das Material vor der Abstimmung kaum vollständig sichten könnten. Er macht für diese Gesetzgebungswut die EU verantwortlich, stellt allerdings fest,
dass nur 26 % der untersuchten Normen im Bundesrecht EU - Recht
umsetzen würden.
Und selbstverständlich ist „ Der Bürger “ schuld.
„Schon 2001 kritisierte Ex - Bundesbankchef Hans Tietmeyer die
“ Vollkaskomentalität ” der Bürger. “ Wenn man von der Wiege bis ins Grab vom Staat versorgt sein will, dann muss man die Existenz von vielen Normen in Kauf nehmen”, sagt auch Karpen. “
Zu dumm nur, daß in der BRD „Der Bürger“ für gewöhnlich
der Ungefragte und Übergangene ist.
|
