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Vorwort
Die nachfolgende Dokumentation ist faktisch die Neuauflage einer gedruckten Dokumentation aus den Jahren 1985/88 in einem anderen Medium.
Diese Dokumentation zeigt auf, wie ohnmächtig der Bürger in diesem "freiheitlich - demokratischen Rechtsstaat" ist, wenn Politiker der sich sonst heftig bekämpfenden großen Parteien in einzelnen Sachfragen gleiche oder sehr ähnliche Interessen haben und eine "große Koalition" bilden. In diesen Fällen spielt - selbstverständlich - auch die Justiz mit und fällt nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" Urteile, die nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun haben. Wäre dieser Staat tatsächlich das, was er vorgibt, zu sein - ein "freiheitlich - demokratischer Rechtsstaat" - , dann hätte im Zusammenhang mit dem hier geschilderten "Fall" eine Vielzahl von Amtsenthebungen und Strafverfahren gegen Beamte und Richter wegen Rechtsbeugung, wegen Strafvereitelung im Amt, wegen mutwilliger Vernichtung von Eigentum und wegen staatlich sanktionierter Plünderung erfolgen müssen. Doch was ist passiert: Einige Beamte wurden aus der Schußlinie gezogen, indem sie andere - ebenfalls sehr gut bezahlte - Posten bekamen. Das war alles. Und es wird weiter gekungelt ......
Diese Dokumentation wurde an alle Behörden und Gerichte geschickt, die nur eines von uns wollten: Geld, Geld, Geld. Wofür? Für die Kosten einer erst nachträglich "legalisierten" Zwangsräumung vom Mai 1985, für die nicht mehr überblickbare Summe von Gerichtskosten, die uns auferlegt wurden, für die nicht mehr überschaubare Summe der Säumniszuschläge zu den Gerichtskosten - Forderungen, für die Säumniszuschläge zu den Säumniszuschlägen ..... und ....... und
Von dem Schaden, den die Vertreter des Staates - eines Staates, der sich gern als "freiheitlich - demokratischer Rechtsstaat" bezeichnet - bei uns angerichtet haben, wollte und will keiner etwas hören. Es war unser Fehler, daß wir an den freiheitlich - demokratischen Charakter dieses Staates geglaubt hatten.
Obwohl die Angelegenheit inzwischen 20 Jahre zurückliegt, bleibt sie dennoch sehr aktuell. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht in den Medien von neuen Korruptions- und Bestechungsfällen ähnlicher Art berichtet wird. Bauskandale, Bankskandale und Schmiergeldzahlungs - Skandale gehören heute zu den täglichen Nachrichten. Meist geht es dabei um viele Millionen; die Beträge, um die es bei dem " Häuserkarussel " ging, waren dagegen geradezu harmlos. Doch drei Dinge sind geblieben, und zwar zur "Freude" aller Autofahrer in Berlin: ein mitten auf der Fahrbahn einer Hauptverkehrsader den Verkehr behinderndes Haus (Hohenstaufenstraße 22 in Berlin - Schöneberg), die finanziellen Verluste des Staates (Zwangsräumungskosten von etwa DM 20.000,- , nicht eintreibbare Gerichtskosten, Steuerausfälle für die Zeit ab Mai 1985, statt dessen die Pflicht zur Erbringung von Sozialhilfe- und Grundsicherungsleistungen) und bei uns der Verlust der eigenen in dreizehn Jahren aufgebauten Existenz und der damit verbundenen Altersversorgung. Wir müssen heute mit Mini - Renten auskommen, die in der Größe des Sozialhilfesatzes liegen. Alles das haben wir diesem "freiheitlich - demokratischen Rechtsstaat" und seinen Vertretern zu verdanken.
Bis heute hat sich in diesem Staat nichts geändert. Der Bürger ist genauso machtlos wie vor zwanzig Jahren.
Wegen der Allgemeingültigkeit und der permanenten Aktualität der hier dokumentierten Geschehnisse wird der gesamte in den Jahren 1985-1988 entstandene Text nach und nach neu eingegeben. Es werden Tippfehler beseitigt, es werden stilistische Verbesserungen vorgenommen und es werden einige kleinere Ergänzungen vorgenommen.
Wußwerk (Spreewald), im Jahre 2005
Manfred Ganady
Vorwort zur 1. Auflage vom 1.11.1988
Die nachfolgende Dokumentation schildert den "Fall" der Eheleute Manfred und Brigitte Ganady, deren Wohnung, Eigentum und Existenz einer grossangelegten kommunalpolitischen Intrige, bei der die Justiz Schützenhilfe leistete, zum Opfer fiel. An diesem "Fall" wird deutlich, daß das Prinzip der Gewaltenteilung in diesem Lande nicht funktioniert und die Justiz sich selber zum Handlanger der Verwaltung degradiert hat. Es wurden Mafiaartige Verfilzungen zwischen Behörde und Justiz erkennbar, die einem Bürger dieses Landes nicht die geringste Chance lassen, gegenüber den Vertretern der Staatsmacht zu seinem Recht zu kommen. Er erwies sich, daß Behörden und Justiz in Berlin (West) rechtsstaatliche Prinzipien, das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention mit Füßen treten, wenn es opportun erscheint, und daß die Rechtsprechung als Instrument zur Herrschaft mißbraucht wird. Es wurde von der Berliner Justiz demonstriert, daß die vielbeschworene "Rechtseinheit" zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik Deutschland nur dann praktiziert wird, wenn sie zum Vorteil der Staatsmacht wirkt, und daß sich auch heute noch die Justiz bei Bedarf ungeniert auf Urteile des "Reichsgerichts" aus der Nazi - Zeit beruft, um nachträglich "IM NAMEN DES VOLKES" ihren Handlungen den Mantel der Legalität umzuhängen. Und es wurde gezeigt, daß die Gebote der Wahrheit, der Humanität, der guten Sitten und der Moral keinerlei Bedeutung haben. In dieser Hinsicht hat sich bei der Justiz seit den letzten 50 Jahren nichts geändert.
Die nachfolgend geschilderten Handlungen - soweit sie nicht ausdrücklich als Vermutungen oder Schlußfolgerungen gekennzeichnet sind - haben sich tatsächlich so zugetragen und sind durch Schriftsätze, Beschlüsse, Urteile und teilweise auch durch Fotos belegt. Die Namen der verantwortlichen Beamten, Richter und Rechtsanwälte sind in einem Anhang aufgeführt. Die Namen sind alle echt.
Manfred Ganady
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