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der SPD Chef
hat klar gestellt, dass die BRD
ein Wirtschaftsunternehmen ist !
Aufgrund der Äußerung Herrn Sigmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD stellt sich die Frage,
ob es nicht sinnvoll wäre, einen Strafantrag z. B.
wegen Volksverhetzung bei den zuständigen Generalstaatsanwaltschaften in der Bundesrepublik zu stellen, damit die Aussage des Herrn Gabriel (SPD)
auch für das deutsche Volk eine Wirksamkeit erlangen kann.
Rede Sigmar Gabriel (SPD)
Zitat:
" Wir haben gar keine Bundesregierung.
Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen
Nichtregierungsorganisation. "
Der Generalstaatsanwalt hat dann wenig Chancen einen solchen Strafantrag nicht zu verfolgen. Andererseits könnte der
" Wahrheitsgehalt " dieser Aussage auch erheblichen Einfluss auf nachfolgende Gerichtsverfahren für Personen der Ringvorsorge haben, ( im positiven Sinne gesehen )
denn Herr Gabriel hat mit dieser Aussage ja ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung aufgrund von Lügen und Täuschung im Reichstag sitzt.
Darüber hinaus aber auch, dass die BRD kein Staat ist,
über kein eigenes Staatsgebiet verfügt, kein Staatsvolk besitzt, keine Staatsangehörigkeit vergeben kann, keine Verfassung hat und das Gesetze ohne Verfassung keine Gültigkeit haben.
Das deutsche Volk muss nun überlegen ob es sich weiterhin von
Kriminellen auspressen lassen will.
Jeder Wahrheitssuchende, jede Person der RV, jeder Kamerad, jede Partei, der / die sich für DEUTSCHE INTERESSEN einsetzen wollen, sind nun gefragt, die Aussage des Herrn Sigmar Gabriel für den Staat Deutschland zu nutzen und die Richtigkeit dieser Aussage gerichtlich überprüfen zu lassen.
Was hindert uns daran, gemeinsam eine Feststellungsklage beim
Verfassungsgericht einzureichen ?
Das BRD-System versucht mit allen Mitteln
die Wahrheit zu unterdrücken.
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